BITTERE WENDE
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Zur Abwertung des Menschen im neokonservativen Kapitalismus
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Der Historiker und Journalist Dr. Peter Huemer (Club 2, Ö1 – Im Gespräch, SOS Mitmensch) über den Abbau des Sozialstaates im Neoliberalismus, die Entwertung der Mitmenschlichkeit aus Kostengründen, politische Überkorrektheit, Knickse vor Putin und den starken Magen von Sebastian Kurz.
November 2018, unveröffentlicht
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Herr Doktor Huemer, Ihre Frau Friedrun und Sie waren 1993 unter den Organisatoren des Lichtermeeres gegen rechts. Als Sie 2013 in einem Interview mit dem Standard zum 20. Jahrestag des Lichtermeeres gefragt wurden, ob es ein neues Lichtermeer braucht, haben Sie geantwortet: Wenn die FPÖ in die Regierung kommt, passiert sicher etwas. Seit Dezember 2017 ist die FPÖ mit dem Kabinett Kurz in der Bundesregierung. Was ist, Ihrer Beobachtung nach, seither passiert?
Das ist eine Frage, über die ich mir natürlich auch den Kopf zerbrochen habe, weil das, was ich prognostiziert habe, nicht eingetreten ist. Dafür habe ich eine Erklärung: 2016, im Jahr der Bundespräsidentenwahl, gab es eine riesige Anstrengung, den Kandidaten Norbert Hofer zu verhindern und den Kandidaten Alexander Van der Bellen durchzubringen.
Wobei ich sagen würde, die Verhinderung war noch eine Spur wichtiger. Es war aber klar, dass wir, um den langjährigen Spitzenmann der Grünen in die Hofburg zu bringen, auf eine große Bereitschaft der Zivilgesellschaft bauen mussten.
Ist es eine stimmige Beobachtung, dass Ihr Engagement zur Wahl Van der Bellens beigetragen hat?
Dazu haben sehr viele beigetragen. Bei der ersten Wahl war Van der Bellen am Land praktisch nicht präsent. Am Land dominierte eindeutig Hofer. Meine Frau und ich waren schon davor engagiert, bei der Stichwahl aber erst recht. Also starteten wir im Rahmen der Wählerinitiative Es bleibt dabei eine zusätzliche private Initiative, von der wir wussten, dass sie an die 40 000 Euro kosten würde. Unser Ziel war es, in sämtlichen Regional- und Bezirkszeitungen Österreichs große Inserate für Van der Bellen zu schalten, und zwar mit einer Symbolfigur. Das war Harald Krassnitzer, der gern mitgetan hat – eine Persönlichkeit, die fast jeder kennt.
Daraufhin haben meine Frau und ich diese Initiative in unserem Bekanntenkreis vorgestellt. Binnen zwei Wochen hatten wir auf reiner Vertrauensbasis 40 000 € beisammen und das ist ja ziemlich viel Geld. Am Ende hat diese Initiative ein wenig mitgeholfen, dass Van der Bellen Bundespräsident wurde.
Eine wichtige, aber einmalige Kraftanstrengung?
Zum einen war es eine ganz große Freude, zum anderen eine ganz große Erschöpfung. Beides hat nicht nur meine Frau und mich betroffen, sondern, wie mir scheint, fast die gesamte Zivilgesellschaft. Und genau in diese Lücke ist, in einer klugen Überlegung, Sebastian Kurz hineingefahren und hat die Regierung gesprengt.
Eine solche Kraftanstrengung, wie die unsere, unmittelbar darauf noch ein zweites Mal zu unternehmen, das ist leider nicht gelungen. Es gibt ja jetzt wieder die Donnerstags-Demonstrationen mit knapp 10 000 Teilnehmern wie vergangene Woche, aber eine so große Manifestation, wie es das Lichtermeer 1993 oder die Demonstration am Heldenplatz im Jahr 2001 gegen Schwarz-Blau I war, die ist schwer zu wiederholen.
Natürlich ist die Bundesregierung wichtiger als der Bundespräsident, aber der Bundespräsident ist halt die Symbolfigur des Landes. Und natürlich erklärt das nicht ausreichend, warum der Protest gegen diese Regierung nicht noch viel energischer stattfindet. Aber so ist es.
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„Wenn ich dasselbe kriege, ohne dass es stinkt, dann nehm’ ich das!“
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Wie kam es dazu, dass die ÖVP sich aus ihrem katholisch-konservativen Hintergrund so rasch zu einer Art moderater FPÖ wandelte? Das kann ja nicht allein an Kurz und der türkisen Umfärbung liegen…
Die Ausgangslage war, dass die FPÖ in den Umfragewerten über die Jahre stark zugelegt hatte, besonders nach dem Flüchtlings-Jahr 2015. Man musste davon ausgehen, dass die FPÖ irgendwann den Bundeskanzler stellen würde. Die FPÖ hat aber nur ein Thema. Dann erschien Kurz auf der Bildfläche und hat der FPÖ ihr Thema gestohlen. Er hat den Wählerinnen und Wählern im Prinzip dasselbe angeboten wie die FPÖ, aber in einer sprachlich sanften Version.
Es gibt in Österreich Fremdenfeindlichkeit, die direkt von der FPÖ und indirekt von der ÖVP befördert wird. Dazu kommt aber noch etwas, nämlich die Resonanz aus dem Ausland, die lautet: Die FPÖ stinkt, Kurz nicht. Daher der Wählergedanke: „Wenn ich dasselbe kriege, ohne dass es stinkt, dann nehm’ ich das!“
Könnten Sie einen Überblick aus Ihrer Sicht auf den Absturz der SPÖ und den Zusammenbruch der Grünen geben?
In der Situation hatte die SPÖ, die sich in der Migrationsfrage völlig uneins war, wenig Chancen und am Schluss ist es ihr dann doch gelungen, mit dem Panikschrei »Wir könnten Dritte hinter der FPÖ werden!«, was für sie eine Katastrophe gewesen wäre, die Grünen zu demontieren.
Die Grünen hatten einen schlechten Wahlkampf geführt, dazu kam die Selbstdemontage durch die Affäre Pilz, dieses verrückte Spekulationsprojekt um ein Hochhaus am Wiener Heumarkt und das Fehlen eines attraktiven Angebotes. Deswegen wechselten viele potenzielle Grünwähler zur SPÖ, womit diese die FPÖ haarscharf überholen konnte.
Wenn die Grünen in Windischgarsten ein Drittel ihrer Stimmen verlieren, ist das blöd für sie, passiert es in Wien, ist das entscheidend. Es gab ja ein bürgerliches Milieu, das die Grünen gewählt hatte und dieses Milieu wurde durch die oben genannten Faktoren abgeschreckt.
Wo sehen Sie Lichtblicke einer engagierten demokratischen Bewegung, die sich explizit gegen rechte Politik richtet?
Es gibt kleine Organisationen, die wichtig sind, wie Aufstehen.at oder die Omas gegen Rechts. Insgesamt tut sich da mittlerweile schon einiges.
Haben Sie eine Vermutung, weshalb es keine „Opas gegen rechts“ gibt?
Da kann ich nur vermuten: „Omas“ als ironischer Kampfbegriff, das geht. „Opas gegen rechts“ klingt nicht gut. Das müsste dann heißen „Großväter gegen rechts“, oder so. Aber die haben sich ohnedies bis jetzt noch nicht gefunden (lacht).
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„Für uns geht es jetzt darum, die Reste des Wohlfahrtsstaates zu retten.“
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Wie beurteilen Sie die Balance innerhalb der Regierung?
Das Markanteste bei dieser Koalition ist, dass sie vermeidet, einander gegenseitig zu widersprechen. Dieser Totalkonsens wird wahrscheinlich irgendwann bröckelig. Das war schon absehbar bei dieser verrückten und gefährlichen Empfehlung des Innenministeriums an die Sicherheitsbehörden, bestimmte Zeitungen wie den Standard, den Falter und den Kurier schlecht zu behandeln und bestimmte andere Medien zu bevorzugen.
Hier wurde ein Punkt erreicht, der, wie mir scheint, auch den Bundeskanzler irritierte, der ja sonst zu allem schweigt, auch zur rechtswidrigen Hausdurchsuchung des BVT.
Worauf läuft der Konsens zwischen Türkis und Blau hinaus?
Wenn möglich, wird die ÖVP ihr Schweigen aufrechterhalten. Es geht in Richtung des Abbaus demokratischer Grundstrukturen. Das wird immer deutlicher seit die FPÖ in der Regierung ist. Doch auf der anderen Seite hat sich die FPÖ in wirtschaftspolitischen Fragen vollkommen der ÖVP untergeordnet.
Dort, wo es ums Geld geht, setzen sich die Interessen der Industrie durch. Das ist das Programm der ÖVP…
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… Auch in den gesellschaftspolitischen Fragen, bei denen es um Geld geht, etwa beim Familienbonus. Da war ja ursprünglich geplant, dass die Alleinerzieherinnen, die keine Steuern zahlen, weil sie so wenig verdienen, gar nichts kriegen sollten. Dem folgte allerdings ein Aufschrei in der Bevölkerung. Jetzt kriegen alleinerziehende Mütter wenigstens ein bisschen was, werden aber im Vergleich zu besser verdienenden Familien noch immer stark benachteiligt.
Wie passt das zum Selbstbild der FPÖ als „Partei der kleinen Leute“?
Gar nicht. Die Inszenierung der FPÖ als „Arbeiterpartei, die den sogenannten kleinen Mann vertritt“, widerspricht der Realität. Die FPÖ ist beteiligt an der Reduktion des Sozialstaates, wie die geplante Attacke auf die AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) zeigt. Dieser Angriff kam sogar direkt aus der FPÖ. Das heißt, die FPÖ verrät ihre Wähler. Bis das den blauen Wählern auffallen wird, das wird noch dauern, aber irgendwann wird es mehr und mehr durchsickern. Die Fremdenfeindlichkeit wird auf Dauer nicht reichen, um Wahlen zu gewinnen.
Könnten Sie als Historiker den Niedergang des sogenannten Wohlfahrtsstaates kurz nachzeichnen?
Nach 1945 ist es gelungen, in der westlichen Welt eine neue Form eines domestizierten Kapitalismus durchzusetzen, den man als Rheinischen Kapitalismus (nach dem Prinzip des korporatistischen Interessensausgleichs; Anm.) bezeichnen kann, ein Kapitalismusmodell mit sozialer Marktwirtschaft, das nach und nach zum Wohlfahrtsstaat geführt hat. Ab 1980 kommt es zum großen Paradigmenwechsel, der auf der Symbolebene mit zwei Personen verbunden ist, nämlich mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan.
Gleichzeitig schwindet in den achtziger Jahren der Glaube, dass die Sowjetunion ein ernsthafter Konkurrent ist. Seit damals hat sich ein neues Konzept durchgesetzt, das wesentlich auf Friedrich von Hayek, und auch auf Milton Friedman zurückgeht. Reagan ist intellektuell eher zu vernachlässigen, aber Thatcher hatte Hayek wirklich gelesen und verstanden.
Daraus entwickelte sich ein System, das wir jetzt generell als Neoliberalismus bezeichnen. Ausgehend von England und den USA, kam es in den späten achtziger Jahren auch nach Österreich.
Spielt hier der Zusammenbruch der UdSSR und der Fall des Eisernen Vorhangs mit herein?
Absolut. Neben anderen Faktoren führte der Afghanistan-Krieg zum Ende der Sowjetunion. Das beförderte ein neues Phänomen, die Globalisierung. Für uns geht es jetzt darum, die Reste des Wohlfahrtsstaates zu retten. Der Wohlfahrtsstaat erzeugte einen ziemlich großen Zufriedenheitspegel in der westlichen Welt. Nun zeichnen sich zwei Faktoren ab, die unseren Wohlstand gefährden: Auf der einen Seite eine fairere und gerechtere Aufteilung auf der Welt – Arbeitsplätze sind nach China, Indien, Vietnam abgewandert, was dort zu einem Anstieg des Wohlstandes geführt hat. China hungert nicht mehr, wie früher. Das hat natürlich in Europa etwas gekostet. Das muss man so zur Kenntnis nehmen.
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„Wir erleben den Paradigmenwechsel vom Wohlfahrtsstaat zum neoliberalen Staat.“
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Das zweite ist, dass in diesem Wohlfahrtssystem diejenigen, die oben sind, mehr verdient haben, aber es sickerte nach dem Prinzip Trickle Down immer genügend nach unten durch. Und genau dieser Prozess funktioniert heute nicht mehr. Das heißt, dass sich bei einer winzigen Minderheit eine riesige Reichtumsblase gebildet hat und nach ganz unten nichts mehr durchkommt.
Ich habe in einer amerikanischen Untersuchung gelesen, dass wir eine derartige Besitzverteilung zuletzt in den Neunzigerjahren des 19. Jhdts hatten. Diese beiden Faktoren haben zusammengewirkt, sodass nun eine riesige Wut in der Gesellschaft entstanden ist – oder zumindest, nach Bernhard Pörksen, eine „große Gereiztheit“.
Welche gesellschaftlichen Phänomene zeichnen sich im Umfeld dieser Gereiztheit ab?
Zunächst einmal die Ratlosigkeit der Sozialdemokratie. Damit verbunden, ist die Abwanderung eines Teils der ehemals linken Wählerschaft zur FPÖ. Das hat früher schon die ÖVP erwischt, durch die Haider-FPÖ. Jetzt sind die Roten dran. Außerdem schlägt sich diese Wut auch in den sozialen Medien nieder, in deren Echokammern man sich wechselseitig aufganselt.
Dass der 12-Stunden-Tag bei fairem Entgelt und/oder genügend Zeitausgleich nicht nur Nachteile für die Arbeitnehmer mit sich bringt, darüber wird derzeit debattiert. Wie empfinden Sie die Art und Weise, wie diese Neuerung von Türkis-Blau im Parlament durchgedrückt wurde?
Naja, zunächst einmal: Das Argument der „Freiwilligkeit“, die den Arbeitnehmern zugestanden wird, ist ein Witz. Der 12-Stunden-Tag mag in Ausnahmefällen eine sinnvolle Maßnahme sein und man hätte das möglicherweise auch im Konsens in eine Gesetzesform bringen können. Das wurde aber offensichtlich nicht angestrebt.
Die Regierung beruft sich darauf, dass die Freiwilligkeit im Gesetz verankert sei und da kann man nur sagen: Das ist lächerlich. Dazu kommt noch die Zumutbarkeit eines Arbeitsweges von eineinhalb Stunden bei einem Teilzeitjob und von zwei Stunden bei einem Vollzeitjob. Jetzt können Sie sich ausrechnen, wie viel Zeit für Familie und Leben diesen Menschen noch übrigbleibt.
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„Der Begriff Gutmensch ist mittlerweile zum denunziatorischen Schlüsselwort geworden.“
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Geht diese Entwicklung Ihrer Meinung nach in die Richtung eines ausbeuterischen Kapitalismus?
Ja, für nicht ganz wenige Arbeitnehmer durchaus: ein Ausbeutungskapitalismus unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen. Menschen machen das nur mit, weil sie Angst um den Arbeitsplatz und um die Verteilung der Sozialleistungen haben. Das ist jedoch kein Hoppala, sondern eine wichtige Strategie dieser Regierung, die Abstiegsangst der Menschen zu schüren und sie in dieser Angst zu halten.
Teil dieser Strategie ist auch, bei einzelnen angekündigten Maßnahmen wieder teilweise zurückzurudern, wenn ein Aufschrei durch die Bevölkerung geht, um dann sagen zu können: „Na na, so schlimm wird es ja eh nicht!“
Theodor Körner, erster vom Volk gewählter Bundespräsident nach dem Zweiten Weltkrieg und Wiener Bürgermeister von Wien über zwei Perioden, hat in seiner Jugend ein Handbuch für den Guerilla-Straßenkampf verfasst. Ihm wird auch dieses Zitat zugerechnet, um dessen Analyse ich Sie gern bitten würde: „Der Faschismus ist das Bollwerk, welches das Kapital gegen die Habenichtse errichtet.“
Das Zitat kenne ich nicht, es ist aber eine klassische linke Definition, wobei es hier ein schweres Missverständnis der Linken gegeben hat, das aus dem Kommunismus gekommen ist.
Es gibt diese bekannte Montage von John Heartfield, in der ein überlebensgroßer Industrieller Hitler von oben ein dickes Bündel Geldscheine in die gehobene Hand legt. Die Bildunterschrift lautet: „Millionen stehen hinter mir!“ Und das ist genau die Theorie der Kommunisten, nämlich: dass der Faschismus, in diesem Fall der deutsche Faschismus, eine „Agentur“ des Kapitals sei und nur die Funktion habe, die Interessen des Kapitals zu vertreten. Dies war ein Missverständnis.
Ich folge hier der Theorie von Reinhard Kühnl, der in Formen bürgerlicher Herrschaft sagt: Der Faschismus ist ein Bündnis zwischen den alten Eliten, wozu nicht nur das Kapital, sondern auch die Bürokratie, der Adel, die Großgrundbesitzer, die Armee etc. gehören, und einer eigenständigen faschistischen Bewegung. Was die kommunistische Theorie dabei übersieht und unterschätzt hat, ist die Eigendynamik der faschistischen Bewegung.
Die Kommunisten, und mit ihnen viele Linke, wollten das einfach nicht wahrhaben, dass der Faschismus eine breite Volksbewegung war, die sich diametral gegen sie wandte.
Laut Hugo von Hofmannsthal bestünde die Staatsräson Österreichs im Ausgleich mit dem Osten. Wie ist es heute um diesen Ausgleich bestellt, wenn man einmal von Außenministerin Karin Kneissls Hochzeitstanz mit Putin absieht?
Zunächst einmal geht die Aussage Hofmannsthals zurück auf die Donau-Monarchie, die ja weit in den Osten Europas hineinragte, und dort auch eine Art Ausgleich schaffen wollte, was letztlich nicht gelungen ist. Dann wurde diese Aussage in einer völlig verhatschten Form im Austrofaschismus wieder aufgegriffen, nämlich durch Engelbert Dollfuß, der eine Österreich-Ideologie praktisch aus dem Nichts heraus entwickelte. Die funktionierte natürlich nicht, weil sie reaktionär, rein katholisch und antidemokratisch war. Da waren die Roten dagegen, die Nazis dagegen, eine Mehrheit war dagegen.
Dollfuß meinte, das wahre Deutschtum sei von den Nazis verraten worden und wir Österreicher seien die wahren Deutschen. „Ein wahrer deutscher Mann …“, heißt es im Dollfuß-Lied. Dieses wahre Deutschtum hänge immer auch mit einer Ausstrahlung nach dem Osten zusammen. Und weil Dollfuß aggressiv katholisch war, sollte damit auch eine Art Missionierung im Osten verbunden sein. Das war absurd.
An diese Ausstrahlung nach dem Osten hat aber auch Hitler gedacht, allerdings durch militärische Eroberung.
Und nach dem Zweiten Weltkrieg?
Nach dem Zweiten Weltkrieg wird der Ausgleich mit dem Osten ein Schlüsselbegriff im Kalten Krieg, als Österreich 1955 neutral wurde, was zunächst, aus militärstrategischen Gründen, auf Skepsis der Amerikaner gestoßen ist: Vor der Neutralität brauchte man mit dem Flugzeug von München nach Mailand eine halbe Stunde, danach musste ein NATO-Flugzeug, wenn es die Neutralität ernst nehmen und den österreichischen Luftraum nicht verletzen wollte, um Österreich und die Schweiz herumfliegen, was naturgemäß viermal so lang dauerte. Nicht nur das, die Amerikaner fürchteten auch eine sogenannte „Finnlandisierung“, wonach sich Österreich früher oder später an die Sowjetunion anpassen würde, was ja dann doch nicht passiert ist.
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„Die FPÖ hat eine spezielle Affinität zu halbdiktatorischen, rechten Regimes.“
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Österreich nahm in seinem eigenen Selbstverständnis eine Art Mittlerfunktion ein, die bis auf den Wiener Kongress zurückgeht. 1961 fand ein Treffen zwischen Kennedy und Chruschtschow in Wien statt, das allerdings ein Fiasko war. Kreisky griff diese Tradition dann auf, in seinen Vermittlungsversuchen zwischen Israel und den Palästinensern – ein weitblickendes Konzept, das aber scheiterte, weil es von den Israelis nicht akzeptiert wurde und weil Arafat nicht ausreichend seriös war.
Nach Kreisky verblasste dieser Vermittleranspruch allmählich, auch mit dem Beitritt zur EU. Und jetzt hat ihn die gegenwärtige Regierung rhetorisch wieder aufgenommen und redet vom „Brückenbau“. Welche Funktion das haben könnte, ist nicht klar. Ich sehe hier das Übel, dass die FPÖ eine spezielle Affinität zu halbdiktatorischen, rechten Regimes entwickelt, wie zu Orbán in Ungarn und Putin in Russland.
Die ÖVP greift diese Idee auch wieder auf, ohne sich dabei auf Julius Raab zu berufen, der während der Besatzungszeit in den frühen fünfziger Jahren einen vernünftigen Kontakt mit der Sowjetunion forderte, um die Unterzeichnung des Staatsvertrages zu erreichen, aber ohne im geringsten Sympathien für das kommunistische Herrschaftssystem zu entwickeln.
Bei der FPÖ ist das anders: Strache sagte ja expressis verbis, dass, wenn sie die Macht hätten, so wie Orbán in Ungarn zu regieren, dann würden sie das durchziehen. Das heißt, es geht hier nicht um eine Brückenfunktion zwischen Ost und West, sondern um eine Vorliebe für autoritäre Regimes.
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Was löst Sebastian Kurz bei Ihnen aus?
Kurz ist ein hochbegabter, hochintelligenter Politiker mit einem qualifizierten Team um sich, das er sich aufgebaut hat. Er ist ein Machtstratege der Sonderklasse. Dass er rhetorisch sehr begabt ist, ist evident. Seine Auftritte sind gelungen. Ich habe nur bis jetzt nicht erkennen können, was seine Grundhaltung ist, was er über Machtgewinn und Machterhalt hinaus eigentlich will. Angeblich gibt es da ein christliches Grundelement. Allerdings vermag ich das nicht zu sehen.
Was ich erkennen kann, ist eine klare Abneigung gegen die Sozialdemokratie. Aber darüber hinaus? Ein geistiges, moralisches Substrat sehe ich hinter diesem Machtanspruch, der ihn offensichtlich antreibt, nicht.
Ich habe auch keine Ahnung, was ihn an Kunst bewegen könnte, welche Musik er hört, welche Bücher er liest, ob ihn das überhaupt interessiert.
Ich habe den Eindruck, dass er sich sehr gut unter Kontrolle hat. Denn wenn man gemeinsam mit der FPÖ in einer Koalition ist und schweigend zur Kenntnis nimmt, was immer diese Partei aufführt, dann muss man schon einen sehr gesunden Magen haben.
Lassen Sie uns über Diffamierung der Mitmenschlichkeit durch das reine Nützlichkeitsdenken sprechen: Die Degradierung des Humanismus als traumtänzerische Utopie „der Linken“ und die Überzeugung vom Egoismus als einzig rationaler Haltung, gehört 2018 zur Grundhaltung der westlichen Gesellschaft. Sehen Sie hier irgendwo Licht am Horizont?
Begonnen hat das Unglück, und es ist ein Unglück, mit dem, was sich am Campus US-amerikanischer Universitäten als Political Correctness entwickelt hat. Meine Vermutung dazu: Zunächst war das ein Spiel unter Intellektuellen, in dem Fall Studenten, um korrekte Verhaltensweisen zu definieren, wie man sich zum Beispiel dem anderen Geschlecht nähert.
Aber festgeschrieben als einzuhaltende gesellschaftliche Norm ist Political Correctness kein Spiel mehr, sondern auch eine massive Einschränkung von individueller Freiheit im Umgang von Menschen untereinander. Das betrifft die Sprache, Wörter sind verboten worden.
Dazu kam die Frage, ob man in älteren literarischen Werken, wie etwa bei Mark Twain, manche Ausdrücke streichen muss. Viele Autorinnen und Autoren wehrten sich dagegen, ich kann mich an eine wütende Stellungnahme der Christine Nöstlinger erinnern.
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„In der westlichen Welt hat eine Abwertung des Menschen stattgefunden.“
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Parallel dazu wurde der Begriff „Gutmensch“ geprägt. (Der Begriff entstand als Jux von Feuilletonisten und Autoren wie Matthias Horx und Klaus Bittermann, die ein „Anti-68er-Lexikon“ verfassten. Anm.) Dieser Begriff ist mittlerweile zum denunziatorischen Schlüsselwort geworden, für die Abwertung all dessen, was Humanität und Mitmenschlichkeit umfasst. Das wurde als „Gutmenschentum“ lächerlich gemacht. Bei dieser Verächtlichmachung menschlicher Grundwerte spielten schlussendlich die sozialen Medien, die sich in diesem Fall als asoziale Medien erwiesen, eine große Rolle.
Alles in allem: Political Correctness vertritt ein ernstes Anliegen, hat sich aber durch Übertreibungen so angreifbar gemacht, dass die größten Deppen sich darüber lustig machen.
Die Chefredakteurin des Monatsmagazins Datum, Saskia Jungnikl-Gossy, hat in einer ihrer ersten Stories für das Magazin versucht, den Wert eines Menschen zu eruieren – ökonomisch und biologisch. Erlebt die Menschheit gerade einen Wertverfall?
Ich sehe, dass eine Abwertung des Menschen in der westlichen Welt stattgefunden hat. In anderen Teilen der Welt hat der Wert des Menschen, auch der abstrakte Wert als Individuum, zugenommen, worauf sich 1948 die Staaten mit der Deklaration der Menschenrechte durch die UNO geeinigt haben. Es hat lang gebraucht, bis sich das mehr und mehr, auch real einigermaßen durchgesetzt hat. Aber es hat sich in den ehemaligen Staaten des Sowjet-Imperiums durchgesetzt, wiewohl es da schwere Defizite in einzelnen Staaten gibt, des weiteren in China und in vielen anderen Staaten. Allerdings mit Einschränkungen. Aber immerhin.
Lebt der Mensch in den kapitalistischen Gesellschaften zunehmend zur ökonomischen Wertschöpfung?
In Europa und in den USA, mit der Kommerzialisierung von allem und jedem, hat sich etwas zum Negativen verändert. Es wird uns ständig vorgerechnet, bei Sozialleistungen, was das alles kostet. Zum Teil handelt es sich um geringe Summen, aber plötzlich sind Bagatellen zu viel Geld, wenn es um menschliches Wohlbefinden und Gesundheit geht. Das heißt, dass der Wert des Menschen in unserer Gesellschaft abgenommen hat und dass sich das im finanziellen Bereich niederschlägt. Die Folge ist, dass Angst, aber auch Neid aufkommen.
Dabei erleben wir den Paradigmenwechsel vom Wohlfahrtsstaat zum neoliberalen Staat. Im Wohlfahrtsstaat war es eine Grundmaxime, dass möglichst niemand aus dem sozialen Netz herausfallen soll. Dabei nahmen wir aber in Kauf, dass es Missbrauch geben kann. Das ist unvermeidlich.
Jetzt hat sich die Geschichte ins genaue Gegenteil verkehrt und das Zentrale ist: möglichst niemand soll das soziale Netz gebrauchen oder gar missbrauchen können. Dabei nehmen wir allerdings in Kauf, dass auch Menschen, die es wirklich notwendig hätten, auf der Strecke bleiben.
In unserer Zeit muss sich alles rechnen, wer die verlangte Leistung nicht erbringt, wird ausgetauscht. Immer mehr Politiker sind im Grunde smarte Manager in Slimfit-Anzügen. Kann eine Gesellschaft so geführt werden wie eine Firma?
Das ist ein neoliberales Postulat und selbstverständlich funktioniert es in einer Gesellschaft nicht. Es wäre im übrigen auch unsinnig, eine Firma nach rein mathematisch-kommerziellen Kriterien zu führen, weil man auf die Befindlichkeit der Mitarbeiter in jedem Fall Rücksicht zu nehmen hat, außer man macht es mit äußerstem Druck. Das kann dann eine Zeit lang funktionieren, nur sind die Mitarbeiter dann irgendwann nicht mehr „brauchbar“, um in dieser Terminologie zu bleiben, weil sie es nicht aushalten werden.
À la longue führt die schlechte Behandlung von Mitarbeitern auch zu negativen geschäftlichen Konsequenzen. Bei Staaten ist das überhaupt eine unsinnige Überlegung, weil der Staat das größtmögliche Wohlbefinden seiner Bürger herbeizuführen hat.
Wie könnte dieses größtmögliche Wohlbefinden herbeigeführt werden?
Gerechtigkeit ist ein wesentliches Kriterium. In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung steht interessanterweise das Streben nach Glück als legitimes Ziel. All das sind aber Kriterien, die sich nicht einfach finanziell ausdrücken lassen.
Außerdem sollte das Sicherheitsbedürfnis der Menschen befriedigt werden, und zwar nicht in der Weise, wie es gegenwärtig passiert, indem man ihnen – und das macht vor allem die FPÖ – Angst einjagt, ihnen ständig vorführt, welche Bedrohungen auf sie zukommen und sich selbst als Retter präsentiert. Das erzeugt das genaue Gegenteil: Unsicherheit. Doch ich habe den Eindruck, dass die Herstellung von Sicherheit in Österreich bis jetzt gut gelungen ist.
Ein weiterer Punkt ist die Bildung. Eine Gesellschaft, die immer weniger qualifizierte Mitglieder ausbildet, wird zurückfallen, auch finanziell. Deshalb muss Bildung dem Staat etwas kosten, auch aus ökonomischen Erwägungen – aber nicht nur! Bildung, und dazu gehört auch die Beschäftigung mit Kunst und Literatur, kann Menschen zu ihrer Selbstständigkeit und zu ihrer Entscheidungsfähigkeit bringen. Das kann ihnen helfen, glücklicher zu werden .
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Peter Huemer, Dr. phil., Journalist und Historiker, geb. 1941 in Linz
Ab 1969 Mitarbeiter in der Dokumentationsabteilung des ORF
1974-1976 Mitarbeit bei Claus Gatterers TV-Magazin Teleobjektiv
1977-1987 Leiter des Club 2,
1987-2002 Sendungsreihe Im Gespräch im ORF-Hörfunk
1992-2001 Moderator Berliner Begegnungen auf 3sat
Seit 2003 Lehrtätigkeit als Historiker an der Filmakademie Wien und seit 2006 an der Universität Wien.
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Publikationen:
„Sektionschef Robert Hecht und die Zerstörung der Demokratie in Österreich” (1975),
”Im Gespräch” (1993),
„Warum das Fernsehen dümmer ist als das Radio“ (2003),
„Heimat. Lügen. Literatur – Texte zur gegenwärtigen Befindlichkeit“ (2006),
daneben eine Vielzahl von Buchbeiträgen zur österreichischen Geschichte im 20. Jahrhundert.
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Hrsg.: ”Unterwerfung. Über den destruktiven Gehorsam” (1990, gemeinsam mit Grete Schurz),
”Viktor Matejka – Das Buch Nr. 3” (1993).
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Peter Huemer erhielt mehrere Auszeichnungen und Preise für seine wissenschaftliche und journalistische Arbeit, u.a. Kunschak-Preis, Preis der Stadt Wien, Torberg-Medaille, Axel Corti-Preis, Staatspreis für Kulturpublizistik, Concordia-Ehrenpreis für das Lebenswerk.
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